ArbeitszeitMaschine.net

Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für ArbeitszeitMaschine.net

Stand: 08.10.2026

§ 1 Betreiber, Geltungsbereich, Zielgruppe

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der webbasierten Anwendung ArbeitszeitMaschine.net („Dienst“), betrieben von Martin Holzmann, Aigen 6, 4972 Utzenaich, Österreich, E-Mail: kontakt@arbeitszeitmaschine.net („Betreiber“, „wir“).
  2. Der Dienst richtet sich an Organisationen: Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Vereine, Kirchengemeinden und sonstige Einrichtungen, die ihn für ihre Personal- und Organisationsplanung einsetzen („Kunde“). Wer sich registriert, bestätigt, den Dienst für eine solche Organisation zu nutzen und zu deren Vertretung berechtigt zu sein.
  3. Ist ein Kunde dennoch Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten diese AGB nur, soweit zwingende Bestimmungen des Verbraucherrechts nicht entgegenstehen.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Dienst ist ein Werkzeug zur Personal- und Rollenplanung. Der Kunde kann insbesondere Organisationseinheiten und Rollen mit einem Bedarf in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) anlegen, Mitarbeiter mit ihrem Beschäftigungsausmaß erfassen, sie Rollen zuordnen, diese Werte monatsweise bis zu 15 Jahre in die Zukunft fortschreiben, je Organisation bis zu zehn Szenarien anlegen und Übersichten als PDF erzeugen. Ein Konto kann bis zu 10 Organisationen verwalten.
  2. Der Dienst ist eine Planungshilfe. Er ist keine Zeiterfassung, keine Lohn- und Gehaltsverrechnung, keine Dienstplanung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und prüft keine arbeits-, kollektivvertrags- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben. Ob eine Planung umsetzbar und rechtlich zulässig ist, beurteilt allein der Kunde.
  3. Unter arbeitszeitmaschine.net/demo steht eine Demo ohne Konto bereit. Eingaben im Demo verbleiben im Browser, werden nicht auf dem Server gespeichert und gehen beim Neuladen verloren.
  4. Der Dienst wird in dem Umfang bereitgestellt, in dem er jeweils verfügbar ist. Einen Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Weiterentwicklung gibt es nicht; § 8 bleibt unberührt.

§ 3 Unentgeltlichkeit

  1. Der Dienst ist kostenlos. Wir finanzieren ihn weder über Werbung noch über den Verkauf oder die Weitergabe von Daten.
  2. Sollten wir künftig kostenpflichtige Leistungen anbieten, werden diese nur mit ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig. Eine bestehende kostenlose Nutzung wird nicht ohne Zustimmung des Kunden kostenpflichtig; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 4 Konto und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Kunde legt es selbst an, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angibt, das den im Dienst angezeigten Regeln entspricht (derzeit mindestens acht Zeichen, darunter ein Buchstabe, eine Ziffer und ein Sonderzeichen), und dabei seine erste Organisation mit Name, Branche, Postleitzahl und Ort anlegt. Ein Anspruch auf ein Konto besteht nicht; wir können die Registrierung vorübergehend schließen.
  2. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei der Registrierung diese AGB annimmt und das Konto angelegt ist.
  3. Jedes Konto ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht mit anderen geteilt werden. Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen. Die E-Mail-Adresse muss dem Kunden gehören und erreichbar sein, weil wir darüber Links zum Zurücksetzen des Passworts und Mitteilungen nach diesen AGB versenden.
  4. Der Kunde hält sein Passwort geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Handlungen, die mit seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, muss er sich zurechnen lassen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
  5. Hat der Kunde sein Passwort vergessen, kann er über die Funktion „Passwort vergessen“ einen Link zum Zurücksetzen an die hinterlegte E-Mail-Adresse anfordern. Eine neue E-Mail-Adresse wird erst wirksam, wenn der Kunde sie über den Link bestätigt, den wir an diese Adresse senden.

§ 5 Verantwortung für die eingegebenen Daten

  1. Für die Planungsdaten, die der Kunde eingibt – insbesondere Namen, Beschäftigungsausmaß, Dienstbeginn und -ende, Zuordnungen, Notizen und Info-Texte zu Mitarbeitern –, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag in Anlage 1, der Bestandteil dieser AGB ist.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten rechtmäßig verarbeiten darf, seine Beschäftigten nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert und – soweit erforderlich – vor dem Einsatz eine Betriebsvereinbarung nach §§ 96, 96a ArbVG abschließt oder die Zustimmung der Arbeitnehmer einholt. Planungssysteme mit Mitarbeiterdaten können zustimmungspflichtig sein; das prüft der Kunde.
  3. In Freitextfeldern (Info zu Mitarbeitern, Notizen zu Rollen) dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO erfasst werden – etwa Angaben zu Gesundheit, Krankenständen, Schwangerschaft, Behinderung, Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit – und keine Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10 DSGVO.
  4. Der Kunde hält uns schad- und klaglos, wenn Dritte, insbesondere seine Beschäftigten oder Behörden, uns wegen Daten in Anspruch nehmen, die er rechtswidrig eingegeben hat.

§ 6 Zulässige Nutzung

Der Kunde nutzt den Dienst nur über die bereitgestellte Oberfläche und für die Planung seiner eigenen Organisationen. Untersagt sind insbesondere:

§ 7 Verfügbarkeit und Datensicherung

  1. Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Bürozeiten durch.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Planungsdaten regelmäßig selbst zu sichern. Dazu erstellt er über die Funktion „Übersichten als PDF“ für jede Organisation und jedes Szenario, dessen Stand er erhalten will, eine PDF-Übersicht mit beiden Teilen (Organisationseinheiten und Mitarbeiter), die alle Einheiten, Rollen und Mitarbeiter umfasst, und speichert sie außerhalb des Dienstes. Das hat nach jeder wesentlichen Änderung der Planung zu geschehen, mindestens aber einmal im Monat.
  3. Die PDF-Übersicht hält den Stand zum gewählten Stichmonat samt den danach geplanten Veränderungen fest. Sie lässt sich nicht automatisch in den Dienst zurückspielen; nach einem Datenverlust erfasst der Kunde seine Planung anhand der Übersicht neu.
  4. Unabhängig davon sichern wir die Datenbank täglich und bewahren die Sicherungen 14 Tage auf. Diese Sicherungen dienen dem Betrieb des Dienstes. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines bestimmten Stands besteht nicht.

§ 8 Änderungen und Einstellung des Dienstes

  1. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern oder entfernen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Kernfunktion – die Planung von Rollen, Mitarbeitern und Zuordnungen – erhalten bleibt.
  2. Änderungen, die aus Gründen der Sicherheit oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nötig sind, dürfen wir jederzeit ohne Ankündigung vornehmen.
  3. Wir dürfen den Dienst insgesamt einstellen. Wir kündigen das mindestens 60 Tage vorher per E-Mail an und geben dem Kunden in dieser Zeit Gelegenheit, seine Daten nach § 7 Abs. 2 zu sichern.

§ 9 Rechte am Dienst und an den Inhalten

  1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an Software, Gestaltung und der Wortmarke „ArbeitszeitMaschine.net“ verbleiben beim Betreiber.
  2. Die vom Kunden eingegebenen Inhalte bleiben seine. Wir verwenden sie ausschließlich, um den Dienst für ihn zu erbringen, und nicht für eigene Zwecke, Auswertungen oder das Training von Modellen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

  1. Da der Dienst unentgeltlich überlassen wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit von Berechnungen, Kennzahlen und Übersichten; der Kunde prüft sie vor Entscheidungen selbst.
  2. Wir haften nur für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  3. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Datenverlust und den Aufwand, Planungsdaten neu zu erfassen, soweit dies bei einer Sicherung nach § 7 Abs. 2 vermeidbar gewesen wäre.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, soweit diese zwingend sind.
  5. Schadenersatzansprüche des Kunden sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, sonst verfallen sie.

§ 11 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeiten – etwa beim Aufruf der Website und für das Benutzerkonto –, beschreibt unsere Datenschutzerklärung unter arbeitszeitmaschine.net/datenschutz. Für die Planungsdaten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in Anlage 1.

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Sperre, Datenlöschung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Kunde kann jederzeit ohne Frist kündigen, indem er unter „Mein Account“ sein Konto löscht; zur Bestätigung gibt er sein Passwort ein. Einzelne Organisationen kann er ebenso jederzeit selbst löschen. Wir können mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen.
  3. Auswirkungen der Löschung: Mit der Löschung des Kontos werden sofort und unwiderruflich gelöscht:
    • das Konto mit E-Mail-Adresse, Passwort und Einstellungen;
    • alle Organisationen, deren alleiniger Eigentümer der Kunde ist, samt allen Organisationseinheiten, Rollen, Mitarbeitern, Zuordnungen, Notizen und Szenarien.

    Gelöschte Daten lassen sich im Dienst nicht wiederherstellen, auch nicht auf Anfrage. Der Kunde sichert sie deshalb vor der Löschung nach § 7 Abs. 2. Aus unseren Sicherungen verschwinden sie spätestens 14 Tage nach der Löschung; eine Wiederherstellung daraus für einzelne Kunden findet nicht statt.

  4. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen §§ 5 und 6, oder wenn die Sicherheit des Dienstes gefährdet ist, dürfen wir den Zugang sofort sperren und den Vertrag fristlos kündigen. Wir informieren den Kunden über die Sperre und geben ihm, wenn möglich, Gelegenheit zur Abhilfe.
  5. Endet der Vertrag durch unsere Kündigung, löschen wir Konto und Organisationen im Umfang von Abs. 3 frühestens nach Ablauf der Kündigungsfrist und spätestens 30 Tage danach. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten nach § 7 Abs. 2 sichern.
  6. Ein Konto, mit dem sich 24 Monate niemand angemeldet hat, dürfen wir nach einer Vorwarnung per E-Mail mit 30 Tagen Frist schließen; Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 13 Änderung der AGB

  1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, neuer Funktionen oder aus Sicherheitsgründen sachlich gerechtfertigt ist.
  2. Wir teilen Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit und weisen im Dienst darauf hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.
  3. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Seiten können den Vertrag dann nach § 12 kündigen.

§ 14 Kommunikation

Erklärungen nach diesen AGB können per E-Mail abgegeben werden. Maßgeblich ist für uns die im Konto hinterlegte Adresse, für den Kunden die im Impressum genannte.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für Ried im Innkreis sachlich zuständige Gericht.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Eine englische Fassung dient nur der Information.

Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO